AGB der Bauer Vertriebs KG für Nahrungsergänzungsmittel-Abonnements

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, welche die Bauer Vertriebs KG, Meßberg 1, 20086 Hamburg, Vertretungsberechtigter: Heinz Bauer, Amtsgericht Hamburg HRA 78678 („Bauer“), im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmittel-Abonnements („Abonnementverträgen“) gegenüber Verbrauchern und/oder Unternehmern (zusammen „Kunden“, nachfolgend auch „er“ oder „ihm“) erbringt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt das Folgende: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung vornehmen.

(4) Sämtliche Leistungen von Bauer im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmittel-Produkten („NEM-Produkten“) richten sich ausschließlich an Kunden, die das 14. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb von Deutschland haben. Minderjährige Kunden haben vor Nutzung von www.7-Sinne.de ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis zu fragen.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln durch Bauer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot durch Bestellung eines Produktes ab. Die Bestellung kann telefonisch, per Bestellcoupon oder online erfolgen. Die Bestellung per Telefon erfolgt durch Anruf und entsprechender Erklärung gegenüber dem Aboservice. Die Entgegennahme der Bestellung durch den Aboservice stellt hierbei noch keine Annahme dar. Für eine Bestellung mittels Bestellcoupon hat der Kunde den ausgefüllten Bestellcoupon an die auf dem Bestellcoupon angegebene Adresse zu senden. Sofern der Kunde ein Produkt online bestellen will, muss er unter www.7-Sinne.de das gewünschte Produkt auswählen und danach den Kauf durch Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons bestätigen. Der Kunde kann seine Auswahl durch den „Abbrechen“-Button bis zu diesem Zeitpunkt noch korrigieren. Mit Betätigung dieses Buttons erklärt der Kunde verbindlich seine kostenpflichtige Bestellung. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Eingang Bestellung des Kunden wird ihm per E-Mail bestätigt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Bauer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Bauer berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Die Annahme wird erst nach einer internen Überprüfung der Bestellung erklärt und kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Spätestens bei Beginn der Belieferung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Bauer per E-Mail oder Papierausdruck zugesandt (Vertragsbestätigung).

3. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, hat dieser gemäß § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bauer Vertriebs KG, Brieffach 14266, Meßberg 1, 20086 Hamburg, Telefon: 040 3290 16201; E-Mail: kundenservice@7-Sinne.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferung und Produktverfügbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferfrist für die erste Lieferung wird von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Bauer dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Bauer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(4) Der Versand der Produkte erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Bauer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Liefer- und Versandkosten.

(2) Bauer akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Rechnung und SEPA-Lastschrift.

(3) Der Preis ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsstellung im Voraus für den jeweiligen Bezugszeitraum fällig. Sofern der Kunde eine andere Zahlungsmethode gewählt hat, ist der Preis unmittelbar nach Vertragsschluss im Voraus für den jeweiligen Bezugszeitraum fällig. In diesem Fall wird das jeweilige Zahlungsmittel des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss belastet.

6. Anpassung des Bezugspreises

Sofern die Gesamtkosten des Produkts, d.h. die Herstellungs-, Lohn- oder Vertriebskosten, auch unter Berücksichtigung etwaiger Einsparungen bei einzelnen Kostenarten, insgesamt steigen, ist Bauer berechtigt, die Bezugspreise anteilig entsprechend der Steigerung der Gesamtkosten zu erhöhen. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern er bestätigt, dass der erhöhte Bezugspreis für ihn unzumutbar ist. Die Kündigungserklärung muss Bauer binnen eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zugehen (Kontaktdaten siehe Ziffer 10). Sofern sich die Gesamtkosten des Produkts, auch unter Berücksichtigung etwaiger Steigerungen bei einzelnen Kostenarten, insgesamt verringern, wird Bauer die Bezugspreise anteilig entsprechend der Verringerung der Gesamtkosten senken.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises im Eigentum von Bauer.

8. Gewährleistung

(1) Bauer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Zustellmängel und Mängel hinsichtlich der NEM-Produkte hat der Kunde dem Kundenservice von 7 Sinne unverzüglich anzuzeigen (Telefon: 040 3290 16201; Kundenservice@7-Sinne.de, postalisch an die oben genannte Adresse). Die Versäumung der Anzeige hat keine Auswirkungen auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden.

9. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bauer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bauer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Einschränkungen der Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bauer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bauer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Bauer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Beendigung des Vertrages

(1) Ausdrücklich befristete Abonnementverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Unbefristete Abonnementverträge laufen auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden.

(a) Die Kündigung kann schriftlich erfolgen und ist an die Bauer Vertriebs KG, Brieffach 14266, Meßberg 1, 20086 Hamburg zu richten; Textform als E-Mail an Kundenservice@7-Sinne.de genügt ebenfalls. Die Kündigung kann gern auch telefonisch unter 040 3290 16201 erklärt werden. Auf Wunsch wird die Kündigung schriftlich bestätigt.

(b) Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall im Bestellvorgang andere Konditionen angegeben werden:

  • Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.

  • Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach ohne Einhaltung einer Frist zur nächst erreichbaren Ausgabe kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.

11. Daten und Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Bauer Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (per Email: Kundenservice@7-Sinne.de, Telefon: 040 3290 16201).

(2) Datenschutz ist für Bauer ein wichtiges Anliegen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.7-Sinne.de/datenschutz.

12. Anpassung dieser AGB

(1) Bauer behält sich vor, diese AGB aus triftigen Gründen zu ändern. Triftige Gründe liegen bei einer Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Veränderung der Marktgegebenheiten oder einer Währungsumstellung vor.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht er, so gelten die alten AGB als fortbestehend. Bauer wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bauer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 29.09.2020